Empowerment Erfurt Foto: Peter Marx

Bunt ging es am Wochenende in der barrierefreien Begegnungsstätte am Luisenpark der Lebenshilfe e.V. in Erfurt bei der zweiten Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" zu. Dabei wurde klar: "Empowerment ist nicht nur erlernbar, sondern macht auch Spaß". Zum Abschluss des ersten von vier Seminaren in Erfurt entwickelten die TeilnehmerInnen konkrete Projekte, die sie in den nächsten Monaten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran treiben werden.

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projektes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) "Partizipation durch Empowerment" wurden schon in den vergangenen Monaten Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen aus verschiedenen Bundesländern geschult.

Ziel dabei war es neben der Stärkung der einzelnen TeilnehmerInnen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anzutreiben. "In Artikel 4 der UN-BRK ist klar geregelt, dass behinderte Menschen und ihre Organisationen bei der Entwicklung von Gesetzen und Initiativen, die behinderte Menschen betreffen, zu beteiligen sind. Damit dies auch wirkungsvoll geschehen kann, müssen behinderte und chronisch kranke Menschen auch geschult werden. Denn viel zu oft finden Veranstaltungen und Entscheidungen noch ohne die Beteiligung behinderter Menschen statt oder geschieht dies nur pro forma", erklärte Ottmar Miles-Paul, der die Schulungen zusammen mit der Empowerment- und Diversity- Trainerin Eileen Moritz leitet.

Bei einem ersten Zusammentreffen mit dem Thüringer Landesbehindertenbeauftragten Dr. Paul Brockhausen, der als Gast für die Empowerment-Schulung in Erfurt eingeladen war, wurde es für die TeilnehmerInnen gleich ernst. Ihre Aufgabe war es, den Besuch und das Gespräch mit dem Landesbehindertenbeauftragten entsprechend vorzubereiten, selbst zu moderieren und ihm Fragen zu stellen. "Ich habe mich sehr wohl gefühlt. Ich wurde am Eingang gut empfangen und in den Seminarraum begleitet. Ich erlebte eine spannende und engagierte Diskussion", so das Resümee des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen nach dem Besuch der Schulung.

Für Jürgen Schmidt war es ein Sprung ins kalte Wasser. Dem Vorsitzenden des Behindertenverbandes des Kreises Schmalkalden-Meiningen kam nämlich die Aufgabe zu, die Veranstaltung mit dem Landesbehindertenbeauftragten zu moderieren. Eine Stunde lang sorgte er dafür, dass die Diskussion geordnet ablief, die TeilnehmerInnen sich und ihre Anliegen in einer Vorstellungsrunde präsentieren und ihre Fragen stellen und natürlich, dass der Landesbehindertenbeauftragte über seine Arbeit und Ziele berichten konnte. Wie geplant verabschiedete er den Landesbehindertenbeauftragten pünktlich um 16 Uhr mit einem kleinen Gastgeschenk. "Wir wollen Sie zwar nicht bestechen, aber wir versuchen es trotzdem", wie man scherzhaft sagte als man Dr. Paul Brockhausen eine Flasche Sekt als Dank übergab.

In der Auswertung der Diskussion machte Dr. Brockhausen deutlich, wie wichtig es ist, dass auch behinderte Menschen, die beispielsweise eine Sprachbehinderung haben und Assistenz brauchen, selbst Verantwortung übernehmen können und wie Jürgen Schmidt beispielsweise eine Veranstaltung moderieren. Auf die Frage, wie die TeilnehmerInnen der Schulung den Landesbeauftragten unterstützen können, betonte Dr. Paul Brockhausen, dass ihm wichtig sei, dass er Rückmeldungen bekomme, was vor Ort laufe bzw. nicht laufe und dass man sich an sein Büro wenden könne, wenn es Probleme in Thüringen gibt. Das abschließende Gruppenfoto mit dem Landesbehindertenbeauftragten durfte natürlich nicht fehlen.

Die Empowerment-Schulung in Erfurt stellt die zweite einer Reihe von Empowerment-Schulungen für verschiedene Regionen in Deutschland dar. Während die erste Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nun auch läuft, kann man sich derzeit noch bis 18.August noch für die dritte Schulung in Erfurt für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen bewerben. Die Ausschreibungen für die weiteren Schulungen für die restlichen Bundesländer folgen in den nächsten Wochen und werden auf der Internetseite des Projektes veröffentlicht.

Unter dem Motto „SOZIAL ist kein Sparmodell! – Sozialwirtschaft fördern. Gerechtigkeit leben. Teilhabe stärken.“ fand am 18. Juni 2014 zum sechsten Mal der Sozialgipfel im Plenarsaal des Thüringer Landtags statt.

Der Sozialgipfel bietet ein besonderes Forum, auf dem die Thüringer Sozialverbände Ihre Positionen  und Anforderungen an ein soziales Thüringen präsentieren und mit  Vertreter/innen der Fraktionen im Thüringer Landtag, des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, des Thüringer Städte- und Gemeindebundes sowie des Landkreistages diskutieren. Auch der Landesverband ISL in Thüringen e.V. gehörte gemeinsam mit dem Jenaer Zentrum für Selbstbestimmtes Leben e.V. zu den eingeladenen Gästen. Alle Anwesenden erhofften sich konstruktive Gespräche und vor allem Ergebnisse.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert, welche noch einmal die Schwerpunkte des letzten Thüringer Sozialgipfels wie etwa soziale Teilhabe oder die Umsetzung bzw. Novellierung der UN-BRK aufgriff und anhand der Zahlen des aktuellen Sozialwirtschaftsberichts betonte, dass zwar in den einzelnen Bereichen der Inklusion, der Pflege und der Altersarmut noch einiges zu tun sei, man aber schon einige Fortschritte gemacht habe und man besonders im Vergleich zu den anderen Bundesländern stolz darauf sein könne, wie sozial Thüringen schon geworden sei.

Was das Thema Inklusion betrifft, sieht man es als sehr positiv an, dass es jetzt eine Verständigung über die Umsetzung der UN-BRK mit den Parteien und den Verantwortlichen gibt. Es fehlt jedoch an konkreten Fortschritten. Trotz Überarbeitung gibt es immer noch kein geltendes Gleichstellungsgesetz. Das außerparlamentarische Bündnis zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention fordert die Landesregierung in seinen regelmäßigen Sitzungen dazu auf, die im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen zügiger voranzubringen als bisher.

Es gibt noch keine sichtbaren, aus der UN-BRK hervorgehenden sofortigen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung seitens der Landesregierung. „Wenn die aus der UN-BRK geforderten Maßnahmen und Richtlinien nicht eingehalten werden, müssen wir bald mit Breitseiten von der UN rechnen“ so Maik Nothnagel Landesvorsitzender des SoVD und Landtagsabgeordneter der LINKEN.

Die Meinungen der Gäste waren während der Beiträge und auch in der anschließenden Podiumsdiskussion von starker Kritik an der Landesregierung geprägt. Man forderte deshalb konkrete Lösungen und weniger falsche Versprechungen. Bis zum nächsten Sozialgipfel 2016 möchte man vor allem konkrete Ergebnisse und nicht nur graue Theorien in der Thüringer Sozialwirtschaft sehen.

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