08.06.2015

Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierfür einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt und auf Bundesebene wird intensiv über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert.
Welche Benachteiligungen behinderte Menschen derzeit noch erleben und welche Verbesserungen die Vorschläge für gesetzliche Regelungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bringen würden, können Sie auf der Internetseite www.teilhabegesetz.org nachlesen. Vor allem müssen mit dem Bundesteilhabegesetz die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion geregelt werden. 
Zudem müssen behinderte Menschen getreu dem Motto "Nichts über uns ohne uns" selbst in die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes einbezogen werden und eine gute Beratung und barrierefreie Informationen erhalten.
Es kann nicht sein, dass behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Angehörigen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen, nur weil sie behinderungsbedingte Hilfen vom Staat benötigen. Es kann nicht sein, dass es keinen angemessenen Nachteilsausgleich für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen gibt, so dass ihnen die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft erschwert wird. Und es kann nicht sein, dass behinderte Menschen immer noch auf Sondersysteme verwiesen werden, anstatt mitten in der Gemeinschaft lernen, arbeiten und leben zu können.

Um die soziale Teilhabe behinderter Menschen wirklich erreichen zu können, braucht es auch Ihre Unterstützung für diese Petition und weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Unter dem folgenden Link können Sie Ihre Unterschrift für ein Teilhabegesetz geben:

http://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt-2

12.05.2015

Seit dem 23.3.2015 nimmt der Jenaer Nahverkehr keine E-Scooter mehr mit. Der Grund für diese Entscheidung sind ein angeblicher Unfall in einem Bus, der versicherungsrechtliche Aspekt und ein Gutachten, auf das sich der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) bezieht. Das Scootermitnahmeverbot wurde inzwischen auch in  anderen Bundesländern ausgesprochen. Der Jenaer Nahverkehr (JNV) hatte nur für eine Übergangszeit in Notfällen eine alternative Beförderung mit einem Fahrdienst angeboten. Ein trauriger Tatbestand für die Betroffenen und es stellen sich zurecht die Fragen: wie komme ich zu meinem Arztbesuch, wie komme ich z.B. von Jena-Nord in die KIM nach Lobeda-Ost??                             

Wir sehen darin eine Verletzung der Menschenrechte. Alle reden über Inklusion und Barrierefreiheit und Nahverkehrsgesellschaften schließen einen Personenkreis von der Teilhabe aus. Das ist nicht vertret- und hinnehmbar.  

Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Bundesweit gibt es Proteste und Aktivitäten gegen dieses Mitnahmeverbot. Kassel, Bremen, Kiel und Bochum haben die Mitnahmeverweigerung inzwischen wieder zurückgenommen; in Sachsen-Anhalt und Bayern ist die Scooter-Mitnahme kein Problem; auch Berlin transportiert ohne Einschränkungen.   

Mittlerweile hat sich auch in Jena einiges getan. Die Protestwelle war groß; bei Sozialausschuss und Stadtrat stand das Thema auf der Tagesordnung; es wurde eine Expertengruppe einberufen und am 8.5. gab es eine Pressekonferenz: 

 

„Ende des Monats wird ein Folgegutachten des Fachverbandes zu den Bedingungen für eine E-Scooter-Beförderung erwartet. Das mögen nun alle Beteiligten bitte abwarten. Bis dahin werde ein Fahrdienst für Notfälle vorgehalten, der via Service-Telefon werktags von 6 bis 21 Uhr und samstags von 9 bis 17 Uhr geordert werden kann: Vorwahl Erfurt (0361), Rufnummer 19449.

 

Auf alle Fälle gehört die Landespolitik mit in die Verantwortung genommen, deshalb hat sich Herr Schenker in einem Brief auch an Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller gewandt.“

 

Also bleibt jetzt erst einmal abzuwarten, was das neue Gutachten bringt

Pressemitteilung des Beirates für Menschen mit Behinderung zur Mitnahmeverweigerung der Elektro-Scooter

24.03.2015

Der Beirat für Menschen mit Behinderung in Jena wurde in seiner Sitzung am 19. März 2015 durch den Geschäftsführer des Jenaer Nahverkehrs, Herrn Möller, darüber informiert, dass ab sofort Elektro-Scooter nicht mehr in Bussen und Straßenbahnen des Jenaer Nahverkehrs mitgenommen werden.

Die Mitglieder des Beirates sind bestürzt über die Rücknahme der Regelung zur Mitnahme der Elektro-Scooter in Bus und Bahn und erwarten vom Nahverkehr eine sofortige Übergangslösung bis zur langfristigen/endgültigen Lösung des Problems.

 

Der Beirat steht als Gesprächspartner zur Lösungssuche zur Verfügung.

Anlässlich des Europäischen Protesttages von Menschen mit Behinderungen fand wieder eine von der Aktion Mensch geförderte Veranstaltung statt, um auf die Belange von Menschen mit Behinderung zur Teilhabe aufmerksam zu machen. In diesem Jahr stand der Tag unter dem Motto „Tag der Begegnung“.

Der Integrativ Wohnen und Leben e.V. und das Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben e.V.  organisierten deshalb gemeinsam mit einer Gruppe von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und einer Gruppe der Jenaer Stadtführer einen Stadtrundgang unter dem Motto Begegnung – „Gemeinsam erlebt“, um die Barrieren der Stadt zu entdecken. So konnten die Jenaer Stadtführer selbst erleben, wo es welche Barrieren gibt und was für die unterschiedlichen Behinderungen wichtig ist. Zur Stadtführung konnten nicht nur Betroffene und Stadtführer sondern auch ein Vertreter des Dezernates für Stadtentwicklung der Stadt Jena begrüßt werden.

Der Stadtrundgang wurde von allen Beteiligten sehr gut aufgenommen und die Stadtführer waren sehr interessiert und erstaunt darüber, welche Barrieren es in der Stadt Jena gibt. Oftmals sind es auch Barrieren, die man auf den ersten Blick gar nicht als solche wahrnimmt.

Nach der Stadtbegehung fand ein gemeinsamer Workshop statt. Dort ging man anhand von Bildern, die während des Stadtrundgangs gemacht wurden, noch einmal die Knackpunkte in der Stadt durch, wie zum Beispiel der Kollegienhof, welcher für mobilitätseingeschränkte Bürger schwer zugänglich ist. Dies sorgte noch einmal für konstruktive Diskussionen und gute Anregungen für die Erstellung einer geeigneten Stadtroute. Die Veranstaltung war für alle Beteiligten ein guter und wichtiger Schritt zur Sensibilisierung für Menschen mit Behinderung.

Jena-TV hat einen Teil der Stadtführung begleitet, hier der Link dazu:

http://www.jenatv.de/mediathek/28102/Mobilitaet_fuer_Behinderte_Anlaesslich_des_Europaeischen_Protesttages_gab_es_eine_spezielle_Stadtfuehrung.html

Anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, am 3. Dezember, tagte das Außerparlamentarische Bündnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen. Bei der Veranstaltung, die in diesem Jahr auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion stattfand, wurde eine Resolution verabschiedet, die unter anderem Forderungen an die neue Thüringer Landesregierung enthält.

Anja Siegesmund sieht in dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, der am morgigen Donnerstag offiziell unterzeichnet wird, positive Impulse, um den Stillstand in der Behindertenpolitik in Thüringen zu überwinden. „Es ist unsere Aufgabe und Herausforderung, den ‚Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen‘ mit Leben zu füllen. Die selbstverständliche Beteiligung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen muss gelebte Realität werden“, so Siegesmund am Rande der jährlich stattfindenden Veranstaltung, zu der neben den Landtagsfraktionen die Vertreterinnen und Vertreter der Thüringer Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen eingeladen sind.


http://gruene-fraktion.thueringen.de/presse/tag-der-menschen-mit-behinderungen