In Anbetracht der gegenwärtigen Diskussionen , wie zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), erwartet uns ein heißer Herbst.

Jetzt liegt es an uns, dass wir als Verbände, in den Ländern die einzelnen Landtagsfraktionen für uns gewinnen. Wir werden, ebenso wie die anderen Verbände des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen, die Fraktionen weiter „beackern“ und fordern alle auf, dies ebenfalls zu tun und ihren Unmut zu den Unzulänglichkeiten in beiden Entwürfen zum Ausdruck zu bringen.

Wir als Landesverband haben auch bereits vor einigen Wochen die Thüringer Bundestagsabgeordneten angeschrieben, jedoch bis heute keine Reaktion erhalten.

Wir unterstützen auch voll und ganz die Forderungen der Verbände des deutschen Behindertenrates  zu den beiden Gestzentwürfen. Infos dazu sind unter

http://www.deutscherbehindertenrat.de/ID185326 zu finden.

In kobinet wurde jetzt auch eine Umfrage zu geplanten Aktionen hierzu gestartet. Infos sind hier zu finden:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34208/Teilhabegesetz---Umfrage-f%C3%BCr-Aktionen.htm

http://nichtmeingesetz.de/umfrage/

Hier noch der in kobinet  (Quelle: © kobinet/omp )veröffentlichte Fahrplan für das weitere parlamentarische Verfahren:

Nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes sieht der vorläufigen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) vor:

22. September: 1. Lesung des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes III im Bundestag

23. September: 1. Beratung der beiden Gesetzesvorhaben im Bundesrat

28. September: 1. Beratung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

17. Oktober: Anhörung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales (BTHG)

19. Oktober: Anhörung zum PSG III

30. Oktober: Abschließende Behandlung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

2. Dezember: 2. und 3. Lesung im Bundestag

16. Dezember: Letzter Durchgang Bundesrat

Am vergangenen Freitag, dem 19. Februar, feierte das Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. voller Stolz sein 25-jähriges Bestehen auf eine besondere Art und Weise. Anlässlich des Jubiläums wurde vom JZsL e.V. in Kooperation mit der Aktion Mensch und dem Jugendzentrum Eastside Jena ein inklusives Kochevent veranstaltet, an dem sich Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit und ohne Behinderung aller Altersklassen mit Freude beteiligten.

 

Unter der Leitung der Köchin Anke Arning von der Kochschule Löffelstiel aus Jena hieß es an diesem Abend „Ran an die Töpfe – Inklusion geht auch durch den Magen“. Ziel dieser Veranstaltung war es, nicht nur gemeinsam zu kochen und zu speisen. Nein, hier ging es vor allem um die Kommunikation zwischen allen Beteiligten, egal aus welchem Land man kam, ob man eine Behinderung hat oder  wie alt man ist. Alle kochten gemeinsam an den verschiedensten Gerichten wie etwa einem Couscous Salat, Schüttelpizza oder Kürbissuppe.

 

Während dieser Aktion kam man dann vor allem während des Essens auch miteinander ins Gespräch. Hierbei waren besonders die Gespräche mit Menschen aus Syrien und dem Libanon interessant, welche den einen oder anderen Sichtwechsel, besonders im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland, offenbarten. Es wurde so auch schnell klar, dass es diesen Menschen oftmals an einer Plattform fehlt, um die Dinge aus Ihrer Sicht zu schildern und darüber aufzuklären, was in ihren Heimatländern wirklich vorgeht. Eine solche Veranstaltung wie an diesem 19. Februar ist ein gutes Beispiel und ein Schritt in die richtige Richtung, um die vielfältigen Barrieren in den Köpfen einzureißen.

 

Sozialministerin Heike Werner (Linke) hat dem Behindertenbeauftragten Joachim Leibiger nahe gelegt, den Vorsitz im Thüringer Blindenverband abzugeben. Als Repräsentant aller Menschen mit Behinderungen sollte der Beauftragte des Landes keine herausgehobene Position in einen bestimmten Interessenverband haben, erklärte Werner am Mittwoch in Erfurt.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sieht Werner zwar nicht zwangsläufig einen Interessenkonflikt. Ohne Doppelfunktion sei sein Gewicht als Ansprechpartner aber größer.

Leibiger hatte sein Amt als Behindertenbeauftragter erst zu Jahresbeginn angetreten. Ursprünglich sollte er bereits zum 1. August berufen werden. Gegen ihn lag jedoch eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue vom früheren Vorsitzenden des Blinden- und Sehbehindertenverbands, Peter Och, vor. Leibiger hatte den Vorwurf stets zurückgewiesen. Die Ermittlungen wurden im November eingestellt

Jena, 02.02.2016

 

Ihre jährliche Kalenderaktion nahm die Sparkasse Jena Saale-Holzland-Kreis, Filiale Lobeda-Ost, zum Anlass um den Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ in Thüringen e.V. zu unterstützen und übergab in den Räumen des Landesverbandes am Salvador-Allende-Platz 11, durch Frau Börner eine Spende im Wert von 1000€. Damit möchte sie die wichtige Arbeit des Landesverbandes unterstützen. Die Spende wird dem aktuellen Projekt „Du hast Recht(e)“ – Onlineschulungen und Inhousseminare für Menschen mit und ohne Behinderung -  und der Entwicklung neuer Projekte und Angebote zu Gute kommen.

Der Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ in Thüringen e.V. wurde 1995 von Menschen mit Behinderung gegründet, die sich seit vielen Jahren in der emanzipatorischen Behindertenarbeit engagiert haben. Er vertritt die Interessen der behinderten und nichtbehinderten BürgerInnen und unterstützt den Aufbau eines Netzes von Beratungsstellen, die von Behinderten selbst betrieben werden und nach den Grundsätzen des „Peer Counseling“ arbeiten.

 

14.12.2015

Das Land Thüringen hatte neue Maßstäbe in der Behindertenpolitik in Deutschland gesetzt. Während in anderen Bundesländern aufgrund der vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen noch Landesbehindertenbeauftragte nötig sind, hat sich das Land Thüringen scheinbar zu einem Musterland in Sachen Behindertenpolitik entwickelt. Denn seit Ende Juli 2015 war dort das Amt der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr besetzt.

Trotz des vorher klar termi-nierten Ausscheidens  des langjährigen Landesbehindertenbeauftragten Thüringens, Dr. Paul Brockhausen zum 31. Juli 2015 in den Ruhestand, gelang es dem von Heike Werner von den LINKEN geführten Sozialministerium und dem von der Linkspartei stammenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bisher nicht, eine oder einen Nachfolger für das Amt des oder der Landesbehindertenbeauftragten vorzuschlagen. In der Kabinettsitzung am 30. Juni 2015 sollte die Benennung von Joachim Leibinger Medienberichten zufolge perfekt gemacht werden. Dies wurde allerdings kurz darauf vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow höchst persönlich gestoppt, nachdem ein Ermittlungsverfahren gegen Leibiger anhängig war.

 

Doch jetzt ist der Weg frei für den neuen Behindertenbeauftragten

 

Joachim Leibiger wird zum 1. Januar 2016 Thüringer Behindertenbeauftragter. Das Sozialministerium bestätigte MDR THÜRINGEN am 26. November 2015, dass der Ministerpräsident den Vorsitzenden des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes zu diesem Termin offiziell berufen wird. Gegen die Berufung Leibingers hatte es u.a. auch Kritik aus Thüringer Behindertenverbänden und aus der LINKEN-Land-tagsfraktion gegeben. Zum Treffen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Be-hindertenrechtskonvention in Thüringen am 4.12. im Thüringer Landtag war der zukünftige Behindertenbeauftragte eingeladen und hat den Verbänden kurz berichtet, wie er sich seine zukünftige Arbeit vorstellt.

 

Wir als Verbände erwarten:

 

- eine behinderungsübergreifende und dem Leitbild der UN-BRK entsprechende Arbeit im Sinne aller Menschen mit Behinderung sowie der auf Fairness basierenden produktiven Weiterführung des Dialoges mit Betroffenen und der Politik und

 

-  ein hohes Engagement für einen gleichberechtigten Zugang zu Nachteilsausgleichen für alle Menschen mit Behinderung und zu einer integrativen und inklusiven Gesellschaft in Thüringen sowie mit das Voranbringen von Gesetzesvorhaben der Landesregierung