Das Land Thüringen hatte neue Maßstäbe in der Behindertenpolitik in Deutschland gesetzt. Während in anderen Bundesländern aufgrund der vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen noch Landesbehindertenbeauftragte nötig sind, hat sich das Land Thüringen scheinbar zu einem Musterland in Sachen Behindertenpolitik entwickelt. Denn seit Ende Juli 2015 war dort das Amt der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr besetzt.
Trotz des vorher klar termi-nierten Ausscheidens des langjährigen Landesbehindertenbeauftragten Thüringens, Dr. Paul Brockhausen zum 31. Juli 2015 in den Ruhestand, gelang es dem von Heike Werner von den LINKEN geführten Sozialministerium und dem von der Linkspartei stammenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bisher nicht, eine oder einen Nachfolger für das Amt des oder der Landesbehindertenbeauftragten vorzuschlagen. In der Kabinettsitzung am 30. Juni 2015 sollte die Benennung von Joachim Leibinger Medienberichten zufolge perfekt gemacht werden. Dies wurde allerdings kurz darauf vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow höchst persönlich gestoppt, nachdem ein Ermittlungsverfahren gegen Leibiger anhängig war.
Doch jetzt ist der Weg frei für den neuen Behindertenbeauftragten
Joachim Leibiger wird zum 1. Januar 2016 Thüringer Behindertenbeauftragter. Das Sozialministerium bestätigte MDR THÜRINGEN am 26. November 2015, dass der Ministerpräsident den Vorsitzenden des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes zu diesem Termin offiziell berufen wird. Gegen die Berufung Leibingers hatte es u.a. auch Kritik aus Thüringer Behindertenverbänden und aus der LINKEN-Land-tagsfraktion gegeben. Zum Treffen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Be-hindertenrechtskonvention in Thüringen am 4.12. im Thüringer Landtag war der zukünftige Behindertenbeauftragte eingeladen und hat den Verbänden kurz berichtet, wie er sich seine zukünftige Arbeit vorstellt.
Wir als Verbände erwarten:
- eine behinderungsübergreifende und dem Leitbild der UN-BRK entsprechende Arbeit im Sinne aller Menschen mit Behinderung sowie der auf Fairness basierenden produktiven Weiterführung des Dialoges mit Betroffenen und der Politik und
- ein hohes Engagement für einen gleichberechtigten Zugang zu Nachteilsausgleichen für alle Menschen mit Behinderung und zu einer integrativen und inklusiven Gesellschaft in Thüringen sowie mit das Voranbringen von Gesetzesvorhaben der Landesregierung
