Erfurt (kobinet) Ramelow stoppt Berufung von umstrittenem Behindertenbeauftragten, berichtet heute die Thüringische Landeszeitung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wolle vorerst nicht über die Berufung eines neuen Thüringer Behindertenbeauftragten entscheiden. Der Regierungschef habe das Verfahren angehalten, bis die Vorwürfe gegen den designierten Beauftragten Joachim Leibiger geklärt sind.
„Wir prüfen jede Berufung gewissenhaft. Einen genauen Zeitpunkt für die Kabinettsbefassung kann ich noch nicht nennen", wurde Regierungssprecher Alexander Fischer zitiert. Ursprünglich sollte die Personalie in der Kabinettssitzung 30. Juni perfekt gemacht werden.
Leibiger, Vorsitzender des Thüringer Blinden- und Sehbehinderteverbandes, war vom Linke-Vorstand vorgeschlagen worden. Daraufhin gingen Protestschreiben unter anderem vom Schwerhörigenbund und dem Blindenförderverein „Blickpunkte" bei Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sowie in der Staatskanzlei ein. Leibiger wird darin als „polarisierende Persönlichkeit" bezeichnet.
Ex-Blindenverbandschef Peter Och hatte seinen Vorgänger wegen Betrug und Untreue angezeigt. Eine für Freitag geplante Entlastung des Landesvorstands wurde deshalb verschoben. Die Abstimmung solle erst nach Entkräftung der Vorwürfe gegen Leibiger erfolgen, hieß es.
Die Aktion „99 Rampen für Jena“ hat jetzt so richtig Aufschwung bekommen, denn es konnten im Juni schon 3 mobile Rampen übergeben werden.
Am 11. Juni erhielt die Kaffeerösterei am Markt 11 eine Rampe, die auch gleich an diesem Tag von Müttern mit Kinderwagen rege genutzt wurde. Der Sponsor dieser Rampe ist der im Immobilienbereich tätige Herr Ronny Fieber. Die 7. Rampe hat die Filiale der Agrargenossenschaft Bucha im Jungferngraben/Ecke Karl-Liebknecht-Straße erhalten - gespendet von der Ortsteilbürgermeisterin von Wenigenjena, Frau Rosamarie Haschke. Die 8. übergebene Rampe kann gleich von 2 Geschäften genutzt werden – sie geht an das Friseurgeschäft SK -Schönheitspflege Kahla und das Modegeschäft „My Passion -Wäsche- & Dessous“ am Kirchplatz 2. Diese Rampe wurde von Herrn Voss gesponsert.
Für die nächsten Rampen sind schon Spenden eingegangen: von Herrn Seipelt von der Modeboutique S & S und Herrn Raab von der Kaffeerösterei Markt 11.
Somit sind Rampen und Aufkleber nun an folgenden Geschäften zu finden:
- Optiker Sieber, Unterm Markt 5
- Heimwerker Dröschler in der Johannesstraße 19
- Der Kirchenladen in der Saalstraße 23
- Künstler-und Kreativbedarf in der Schloßgasse 12
- S & S - Modeboutique in der Oberlauengasse 5
- Kaffeerösterei, Markt 11
- Filiale der Agrargenossenschaft Bucha am Jungferngraben/Ecke Karl-Liebknecht-Straße
- Friseurgeschäft SK – Schönheitspflege Kahla + Modegeschäft „My Passion – Wäsche & Dessous“
Zum dritten Mal ruft ein linkes Bündnis von Behinderten, Verrückten & Normalgestörten zur Teilnahme an der Pride Parade in Berlin auf. Die Demonstration steht in diesem Jahr unter dem Motto „Party statt Pathologisierung, Kritik statt Sonntagsreden!“
Start ist am Samstag, den 11. Juli 2015 um 16 Uhr, Hermannplatz, Berlin.
Im Aufruf heißt es: „Über ‚Inklusion‘ wird heute gesprochen, als sei sie von PolitikerInnen oder FunktionärInnen des Hilfesystems erfunden worden. Oft genug soll Inklusionsreklame beruhigen, der Kritik den Stachel ziehen und der Öffentlichkeit vormachen, dass es alle gut meinen mit Behinderten & Verrückten. Aber verborgen hinter den Kulissen stehen die gesellschaftlichen Realitäten, die ausgrenzenden Bildungseinrichtungen und Arbeitsmärkte, die Pathologisierung von Geschlechtern, die Gewalt in Heimen und Psychiatrien und Migrationsgesetze, die behinderten und traumatisierten Geflüchteten Hilfeleistungen verweigern. Die Sonntagsreden sind der schöne Schein einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, der wirkliche Inklusion fremd ist und die uns zum Funktionieren zwingen will, ohne menschlichen Bedürfnissen zu entsprechen.“
Die Kritik der Vereinten Nationen vom April des Jahres an der mangelnden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zielt auf ähnliche Punkte. Darauf weist Matthias Vernaldi vom Bündnis hin: „Die zuständige Kommission zeigt sich in ihrem Bericht besorgt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen nicht nachkommt. Dies betrifft die unfreiwillige Unterbringung von Menschen in Institutionen sowie den Umstand, dass physische oder medikamentös erwirkte Fixierungen in Heimen und Psychiatrien nicht als Folter anerkannt werden. Außerdem kritisiert die Kommission das Fehlen von Angeboten für ein Leben Behinderter außerhalb von Institutionen, auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt, und den Ausschluss von Flüchtlingen mit Behinderung von Leistungen des Gesundheitssystems.“
Mit der Parade feiern Menschen, die als behindert/verrückt gelten, öffentlich und selbstbewusst ihre Kämpfe um Emanzipation und die errungenen Siege. Sie zeigen, dass sie sich für ihr Sosein nicht schämen, geschweige denn entschuldigen müssen. Gleichzeitig und folgerichtig ist die Parade auch eine Demonstration gegen die genannten und weiteren Missstände.
Kontakt unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.pride-parade.de/
Wer kann teilnehmen?
Zielgruppe sind Jugendliche ab 12 Jahre, mit und ohne Behinderung, aus Jena und Umgebung, aus den unterschiedlichsten Milieus und unterschiedlichster Schul- und Ausbildungsformen. Ihnen wird unter Anleitung und Betreuung erfahrener Sozialpädagogen und Honorarkräften die Möglichkeit geboten, eine unvergessliche Ferienwoche zu erleben. Unter dem inklusiven Charakter erhalten die jungen Menschen vollständig und gleichberechtigt die Möglichkeit, ihre freie Zeit zu gestalten. Es wird bewusst auf Kontaktsituationen aller Jugendlichen geachtet, um somit Berührungsängste abzubauen und nachhaltig eine höhere Transparenz der Einrichtung, auch bei Familien mit Kindern mit Handicap oder bei Familien mit Migrationshintergrund zu erzielen. Alle Teilnehmer haben die Möglichkeit, unabhängig von individuellen und körperlichen Fähigkeiten, ethnischer und sozialer Herkunft sowie unabhängig vom Geschlecht am Street Art Camp teilzunehmen.
Die Einrichtung ist barrierefrei.
Angelehnt wird diese Campwoche an das „Gut-Drauf“- Programm der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. „Gut-Drauf“ ist ein Programm zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 12 bis 18 Jahren. Die „Gut-Drauf“-Projekte basieren auf den Elementen der gesunden Ernährung, Bewegung und Entspannung bzw. Stressregulation. Im Mittelpunkt stehen aber immer die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen.
Was erwartet mich?
- altersspezifische Teilnahme an allen Aktivitäten wie experimentieren, künstlerische Workshops, sportliche Aktivitäten, gemeinsames kochen und essen …..
- Lagerfeuer
- Besuch Ostbad
- Entspannungseinheiten (z.B. Beatboxing, BMX)
- Performance am Ende der Woche
Interessiert?
Anmeldung bis zum 3.7.2015 unter Telefon 03641 - 351770 oder persönlich im Eastside.
Der Teilnehmerbeitrag beträgt 50,00 € pro Teilnehmer.
Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierfür einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt und auf Bundesebene wird intensiv über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert.
Welche Benachteiligungen behinderte Menschen derzeit noch erleben und welche Verbesserungen die Vorschläge für gesetzliche Regelungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bringen würden, können Sie auf der Internetseite www.teilhabegesetz.org nachlesen. Vor allem müssen mit dem Bundesteilhabegesetz die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion geregelt werden.
Zudem müssen behinderte Menschen getreu dem Motto "Nichts über uns ohne uns" selbst in die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes einbezogen werden und eine gute Beratung und barrierefreie Informationen erhalten.
Es kann nicht sein, dass behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Angehörigen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen, nur weil sie behinderungsbedingte Hilfen vom Staat benötigen. Es kann nicht sein, dass es keinen angemessenen Nachteilsausgleich für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen gibt, so dass ihnen die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft erschwert wird. Und es kann nicht sein, dass behinderte Menschen immer noch auf Sondersysteme verwiesen werden, anstatt mitten in der Gemeinschaft lernen, arbeiten und leben zu können.
Um die soziale Teilhabe behinderter Menschen wirklich erreichen zu können, braucht es auch Ihre Unterstützung für diese Petition und weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Unter dem folgenden Link können Sie Ihre Unterschrift für ein Teilhabegesetz geben:
http://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt-2
