Am 14. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Zunehmend bestimmt diese Wahl die politischen Debatten in Thüringen. Aber was wollen die zur Wahl stehenden Parteien CDU, SPD, FDP, die GRÜNEN und die LINKEN in Thüringen laut ihrer Wahlprogramme im Bereich der Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit eigentlich ändern? Einen Überblick zu den einzelnen Themengebieten und die Programmpunkte der jeweiligen Partei finden Sie hier:
SPD
Wir werden das Landesblindengeld auf den Bundesdurchschnitt erhöhen (derzeit 410 Euro im Monat). Besonderen Hilfe- und Unterstützungsbedarf haben Taubblinde. Diese sollen den doppelten Betrag des Landesblindengeldes erhalten.
Wir wollen Barrieren für Behinderte dort wo es möglich ist, abbauen und den umfassenden Thüringer Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention Schritt für Schritt umsetzen. Wir wollen, dass Behinderte ihre Rechte wahrnehmen und zur Not auch einklagen können. Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Überarbeitung und schrittweise Anpassung des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir achten auf eine angemessene Finanzierung für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.
Wir sind uns bewusst, dass es sich bei der Umsetzung der UN-Konvention um einen komplexen und langfristigen Prozess handelt. Den vorliegenden Maßnahmeplan werden wir in regelmäßigen Abständen durch alle Beteiligten überprüfen und soweit erforderlich fortschreiben. Das bedeutet auch weitere notwendige Maßnahmen einzufügen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einführung der Integrierten Teilhabeplanung (ITP). Wir wollen Menschen mit Behinderungen dadurch ein möglichst hohes Maß an Teilhabe und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen und Lebensphasen ermöglichen. Die Eingliederungshilfe soll von einer überwiegend einrichtungszentrierten und pauschalen Förderung zu einer personenzentrierten und individuellen Hilfe umgestaltet werden. Wir wollen eine passgenaue Hilfe für jeden Einzelnen. Nach der erfolgreichen Erprobung in den Modellregionen wollen wir die Integrierte Teilhabeplanung im Freistaat Thüringen flächendeckend einführen.
http://spdnet.sozi.info/thueringen/dl/regierungsprogramm-2014.pdf
Die Linke
Demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ermöglichen
DIE LINKE. Thüringen strebt eine inklusive Gesellschaft an, in der die Fähigkeiten von Menschen gewürdigt und die Einschränkungen ausgeglichen werden. In vielen Lebensbereichen sind Menschen mit Behinderungen immer noch ausgeschlossen, weil Vorurteile und gesellschaftlich schlechte Rahmenbedingungen die Diskriminierung zementieren. Demgegenüber wollen wir in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Schritt für Schritt durchsetzten. Dementsprechend wollen wir das Landesgleichstellungsgesetz und den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeiten. Dabei geht es um die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Wahllokalen und Wohnungen, barrierefreie Verkehrsverbünde, barrierefreien Tourismus, die Bereitstellung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern im politischen Raum und die Erhöhung der Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen.
http://www.die-linke-thueringen.de/landtagswahl/programm/praeambel/
FDP
Inklusion - Das Kindeswohl entscheidet
Die Schaffung eines inklusiven Schulsystems ist ein Gebot der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Die UN-Konvention verlangt aber keinesfalls, Inklusion mit der Brechstange zu betreiben oder gar das Förderschulsystem aufzugeben. Vielmehr ist insbesondere Art. 7 der UN-Behindertenrechtskonvention, der das individuelle Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt, streng zu beachten.
Die FDP Thüringen will:
ein echtes und freies Wahlrecht der Eltern zwischen Förderschule und inklusiver oder integrativer Beschulung.
die Unterstützung der Eltern bei der Schulwahl durch eine unabhängige und umfassende Beratung, insbesondere durch Sonderpädagogen und Mediziner.,
den Erhalt des Förderschulsystems mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung.
konventionelle Schulen schrittweise barrierefrei gestalten und mit sonderpädagogisch aus- und weitergebildetem Lehr- und Hilfspersonal ausstatten, so dass eine inklusive Beschulung unter Berücksichtigung der Anforderungen sonderpädagogischer Förderbedarfe möglich ist.
Die Grünen:
Barrieren abbauen
Das Verkehrssystem in Thüringen birgt noch immer viele Tücken. Wir wollen, dass die verschiedenen Verkehrswege und Fortbewegungsmittel möglichst ohne zusätzliche Erschwernisse von allen Menschen in Anspruch genommen werden können. Wir setzen uns daher ein für eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit. Wir denken dabei nicht nur an Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator, sondern auch an Menschen mit Kinderwagen, Kinderfahrradanhängern und vollbepackten Fahrrädern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Haltestellen für ältere und sehbehinderte Menschen kein zusätzliches Hindernis darstellen. Wir wollen erreichen, dass Informationen gut lesbar und auch akustisch abrufbar sind.
Thüringen inklusiver
Die Würde des Menschen ist unteilbar, in ihr werden unsere Individualität und Vielfalt als Geschenk gewürdigt. Dennoch finden sich in allen Bereichen unseres täglichen Lebens und in unseren Köpfen Barrieren und Vorurteile gegenüber Menschen, insbesondere gegenüber Menschen mit Behinderungen. Es sollte unser aller Ziel sein, diese Vorurteile und Barrieren, diese Diskriminierung abzubauen und zu beseitigen. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, wissen wir. Gleichwohl wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen die UN-Behindertenkonvention zügig umsetzen. In Thüringen fehlt nach wie vor ein Behindertengleichstellungsgesetz. Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen in Thüringen bald der Vergangenheit angehören, damit alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben können. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die allen Menschen, unabhängig von ihren Einschränkungen, Teilhabe und Mobilität ermöglicht. Dafür sind Verkehrswege und Bahnhöfe, öffentliche Einrichtungen, Sport- und Kulturstätten konsequent barrierefrei zugänglich zu machen.
CDU
Barrierefreies Thüringen
Die Schaffung von Barrierefreiheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Behörden und Institutionen müssen Vorbild sein. Wir wollen, dass öffentliche Gebäude ungehindert zugänglich sind. Bei Neubauten und sanierten Gebäuden sind die Bedingungen schon fast überall vorbildlich. Nachholbedarf besteht aber beim ungehinderten Zugang zu Dokumenten und Internetangeboten. Wir wollen, dass die Internetseiten des Landes barrierefrei gestaltet sind und mehr Angebote in einfacher Sprache unterbreitet werden.
Teilhabe von Menschen mit Behinderung erleichtern
Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung und deren Familien liegen uns sehr am Herzen. Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Handicap muss zur Selbstverständlichkeit werden. Wir wollen behinderten Menschen eine selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu gehören sowohl die Hilfen auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt als auch die Unterstützung der Tätigkeiten in den Behindertenwerkstätten. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für uns Richtschnur, noch bestehende Benachteiligungen abzubauen. Daher streben wir ein Behindertengleichstellungsgesetz an, damit die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat eine gesicherte rechtliche Grundlage erhalten. In diesem Gesetz soll die Unabhängigkeit der Behindertenbeauftragten des Freistaats verankert werden. Der Beauftragte soll mehr Kompetenzen erhalten, um eigenständige Entscheidungen treffen zu können.
https://www.epenportal.de/web/datapool/storage/files100915/LTW_2014/Th%C3%BCringenplan.pdf
