In Anbetracht der gegenwärtigen Diskussionen , wie zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), erwartet uns ein heißer Herbst.
Jetzt liegt es an uns, dass wir als Verbände, in den Ländern die einzelnen Landtagsfraktionen für uns gewinnen. Wir werden, ebenso wie die anderen Verbände des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen, die Fraktionen weiter „beackern“ und fordern alle auf, dies ebenfalls zu tun und ihren Unmut zu den Unzulänglichkeiten in beiden Entwürfen zum Ausdruck zu bringen.
Wir als Landesverband haben auch bereits vor einigen Wochen die Thüringer Bundestagsabgeordneten angeschrieben, jedoch bis heute keine Reaktion erhalten.
Wir unterstützen auch voll und ganz die Forderungen der Verbände des deutschen Behindertenrates zu den beiden Gestzentwürfen. Infos dazu sind unter
http://www.deutscherbehindertenrat.de/ID185326 zu finden.
In kobinet wurde jetzt auch eine Umfrage zu geplanten Aktionen hierzu gestartet. Infos sind hier zu finden:
http://nichtmeingesetz.de/umfrage/
Hier noch der in kobinet (Quelle: © kobinet/omp )veröffentlichte Fahrplan für das weitere parlamentarische Verfahren:
Nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes sieht der vorläufigen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) vor:
22. September: 1. Lesung des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes III im Bundestag
23. September: 1. Beratung der beiden Gesetzesvorhaben im Bundesrat
28. September: 1. Beratung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales
17. Oktober: Anhörung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales (BTHG)
19. Oktober: Anhörung zum PSG III
30. Oktober: Abschließende Behandlung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales
2. Dezember: 2. und 3. Lesung im Bundestag
16. Dezember: Letzter Durchgang Bundesrat
